Aktuelles
Mietpreisbremse gescheitert – dennoch Verlängerung geplant
Von: IVD - Die Immobilienunternehmer
Das Bundesministerium der Justiz hat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse in die Ressortabstimmung eingebracht. Der Entwurf sieht vor, dass die Länder die Möglichkeit erhalten, die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2028 zu verlängern. Zudem werden künftig strengere Anforderungen an die Begründung einer entsprechenden Rechtsverordnung gestellt. Der Gesetzentwurf geht auf eine am 10. April 2024 getroffene Vereinbarung zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesjustizminister Marco Buschmann zurück.
Dazu Dr. Christian Osthus, Geschäftsführer des Immobilienverbandes IVD Bundesverband:
„Die Mietpreisbremse ist trotz der moderaten Verschärfungen verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat diese 2019, vier Jahre nach Inkrafttreten, nur gebilligt, weil sie örtlich und zeitlich befristet ist. Der Eingriff in die Eigentumsgarantie hat sich durch die lange Geltung von fast zehn Jahren potenziert. Zudem muss sich der Gesetzgeber fragen, ob die Mietpreisbremse überhaupt geeignet ist, den Zweck des Mieterschutzes zu erfüllen. Erstens: Durch die Mietpreisbremse entsteht keine einzige Wohnung. Es wären aber viele Wohnungen entstanden, wenn es die Mietpreisbremse nicht geben würde. Die Mietrechtsverschärfungen der letzten Jahre vergiften das ohne belastete Investitionsklima. Zweitens: Von der Mietpreisbremse profitieren diejenigen, die sich auch eine höhere Miete leisten könnten, weil sich Vermieter häufig für den solventeren Bewerber entscheiden. Drittens: Das Mietniveau ist aufgrund des knappen Angebots trotzdem überproportional gestiegen, so dass man sich die Frage stellen muss, ob die Mietpreisbremse nicht gescheitert ist, was ebenfalls eine verfassungsrechtliche Dimension hat. Die Mietpreisbremse sollte besser 2025 wie ursprünglich geplant auslaufen und alle Kraft in den Neubau investiert werden. (...)"
Pressemitteilung vom 17.10.2024
Quelle: Reguvis Fachmedien GmbH
IW-Wohnindex: Eigentum wird wieder erschwinglicher
Von: IWD - Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V.
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Pressemitteilung vom 23.10.2024
Quelle: Reguvis Fachmedien GmbH
Immobilienwirtschaft zum Vorschlag eines ,Deutschlandfonds‘: „Investitionen in den Gebäudebereich nicht ausklammern“
Von: Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, ZIA, sieht den Vorschlag für einen ,Deutschlandfonds‘ für mehr Investitionen, der heute aus dem Bundeswirtschaftsministerium kam, positiv. Unverständlich ist aber, warum gerade Investitionen in den Gebäudebereich explizit und pauschal von der Investitionsprämie ausgeklammert werden sollen.
„Das halten wir als Immobilienwirtschaft für falsch“, so Iris Schöberl, Präsidentin des Zentralen Immobilien Ausschusses. „Als ZIA möchten wir ausdrücklich auf die innovativen Entwicklungen im Bereich Bauen und Sanieren hinweisen,“ betont Schöberl.
Pressemitteilung vom 23.10.2024
(Quelle: Reguvis Fachmedien Gmbh)
Baugenehmigungszahlen sinken ungebremst weiter
Von: BFW
Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen kommentiert die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen. Im Zeitraum von Januar bis Juli 2024 wurden 123 600 Wohnungen genehmigt. Das waren 20,8 % oder 32 500 Wohnungen weniger als im Vorjahreszeitraum. Im Vergleich zum Juli 2022 sank die Zahl der Baugenehmigungen um 44,6 % oder 13 700 Wohnungen. „Die Katastrophe nimmt ihren Lauf. Es wurde zu wenig gegen diesen sich fortsetzenden Absturz unternommen. Die desaströse Lage beim Wohnungsbau zeichnet sich doch bereits seit langer Zeit ab. Leider stehen die von der Politik ergriffenen Gegenmaßnahmen in keinem ausreichenden Verhältnis zu der wirtschaftlichen Realität. Es grenzt an unterlassener Hilfeleistung der Politik angesichts dieser Baugenehmigungszahlen weiterhin nicht massiv gegenzusteuern. Jetzt gilt es entschieden vorzugehen und Wachstum zu ermöglichen“, betont BFWPräsident Dirk Salewski in Berlin. » Hier erfahren Sie mehr
Pressemitteilung vom 18.09.2024
(Quelle: Reguvis Fachmedien)
BVVG schreibt Flächen zur Nutzung für Agri-PV-Anlagen aus
Von: BVVG - Bodenverwertungs- und -verwaltungs Gmbh
Pressemitteilung vom 19.09.2024
(Quelle: Reguvis Fachmedien GmbH.)
Wohnungsbedarf: Jährlich müssten 372.600 Wohnungen gebaut werden
Von: Institut der deutschen Wirtschaft
Deutschlandweit müssten jährlich 372.600 neue Wohnungen gebaut werden, zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Besonders in den Großstädten ist der Bedarf groß. Nach IW-Prognosen wird sich künftig die Lage bessern – das dürfte allerdings noch einige Jahre dauern.
Wohnen ist eines der zentralen Themen unserer Zeit. Die eigenen vier Wände sind ein Rückzugsort und existenziell, niemand kann nicht wohnen. Allerdings ist der Bedarf deutlich größer als das Angebot: Bundesweit müssten jährlich rund 372.600 neue Wohnungen entstehen, um den Bedarf zu decken. Fertiggestellt wurden in den vergangenen drei Jahren jedoch jährlich nur rund 294.400 Wohnungen, zeigt eine neue IW-Studie. Insbesondere in den Großstädten ist der Mangel groß: Allein in den sieben größten deutschen Städten fehlen in diesem und im nächsten Jahr je 72.200 neue Wohnungen. In Berlin sind es 31.300 neue Wohnungen, in Hamburg 12.400, in München 8.900 und in Köln 7.500.
Pressemitteilung vom 03.10.2024
(Quelle: Reguvis Fachmedien GmbH)
